Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungen

I. Geltungsbereich
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die Catering-Leistungen des Unternehmens PaPiGo, Inhaber: Sasa Cvijanovic, nachfolgend "PaPiGo" genannt, die vom Kunden (im Folgenden Veranstalter genannt) beauftragt werden.
b. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von PaPiGo.
c. Änderungen dieser AGB werden dem Veranstalter spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt in elektronischer Form, wenn diese nicht gegeben ist, erfolgt dies via Postweg. Der Veranstalter kann die Ablehnung bis zu 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen erteilen.
II. Vertragsparteien, -abschluss und -haftung
a. Der Catering-Vertrag kommt durch die schriftliche Rückbestätigung des Angebotes durch den Veranstalter gegenüber PaPiGo zustande.
b. Alle Angebote sind freibleibend. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich, erkennt der Veranstalter diese AGB an. Bei Privatkunden liegen die AGB dem Angebot bei.
III. Warenangebot
a. Das Produkt- und Dienstleistungsangebot von PaPiGo kann sich saisonal-bedingt ändern. Sollten einzelne Produkte nicht vorhanden sein, behält sich PaPiGo einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor.
b. Alle Angebotsteile sind als Vorschlag zu betrachten, wobei PaPiGo gerne auf vom Veranstalter gewünschte Anpassungen eingeht.
IV. Leistungen, Preise, Zahlung
a. PaPiGo ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.
b. Der Veranstalter ist zur Zahlung der vereinbarten Preise an PaPiGo verpflichtet. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen von PaPiGo an Dritte.
c. Vereinbarten Nettopreisen im Geschäftsverkehr ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
d. Vereinbarte Bruttopreise für den Privatverkehr enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig; der Rechnungszugang kann auch per E-Mail erfolgen. Ein Verzug tritt – ohne weitere Inverzugsetzung – ab dem 11. Tag ab Zugang der Rechnung ein. PaPiGo kann ab diesem Tag Verzugszinsen oder andere Ausgleichsansprüche nach den Regelungen von § 288 BGB geltend machen.
f. PaPiGo ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine sind im Vertrag schriftlich zu vereinbaren.
g. Bei Zahlungsverzug oder objektiv belegbaren Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Veranstalters ist PaPiGo berechtigt, vor weiteren Lieferungen Sicherheitsleistungen bis zum Warenwert zzgl. 10 % zu verlangen oder die Leistungserbringung abzulehnen.
h. Falls die Rechnungsanschrift von der in der vorangegangenen Korrespondenz genannten Anschrift abweichen sollte, ist die Rechnungsanschrift bzw. der korrekte Rechnungsempfänger von PaPiGo rechtzeitig bekanntzugeben. Die Verzugsfolgen einer nicht rechtzeitig bekanntgegebenen geänderten Rechnungsanschrift trägt der Veranstalter, es sei denn, es traf ihn hieran kein Verschulden.
V. Angebote, Optionen und freie Termine
a. Angebote von PaPiGo sind grundsätzlich sieben Werktage gültig und freibleibend, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Optionen auf bestimmte Veranstaltungsdaten verfallen mit dem Ablauf dieser sieben Werktage.
b. Sollten dem Veranstalter freie Termine mitgeteilt werden, gibt das nur über den zum Zeitpunkt der Auskunft herrschenden Stand der Buchung Auskunft und ist keine Garantie für eine Verfügbarkeit eines Termins.
c. Sollte dem Veranstalter ein Steckbrief eines bestimmten Food Trucks oder Food Trailers gesendet werden, besteht kein Anspruch auf die Erfüllung mit genau diesem Food Truck oder Trailer, es sei denn, es besteht eine andere vertragliche Vereinbarung.
VI. Teilnehmerzahl, Veranstaltungsablauf
a. Der Veranstalter ist verpflichtet, PaPiGo gegenüber bei Auftragserteilung eine voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben.
b. Alle Veränderungen der Teilnehmerzahlen sind PaPiGo schriftlich mitzuteilen.
c. Erhöhungen oder Reduzierungen der Teilnehmerzahl oder der Veranstaltungsdauer sind bis spätestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Eine entsprechende Neukalkulation wird daraufhin von PaPiGo nachgereicht.
d. Sofern kein Vertragsmodell mit Veranstaltungsdauer und daran gekoppeltem Mindestumsatz für Essen vereinbart wurde, gilt Folgendes: i. Der Veranstalter verpflichtet sich, PaPiGo spätestens fünf Werktage vor der Veranstaltung den genauen Ablauf der Veranstaltung mitzuteilen, anderenfalls kann der gewünschte Veranstaltungsablauf nicht gewährleistet werden. ii. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten, so kann PaPiGo zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, PaPiGo hat den Grund zu verantworten.
VII. Rücktritt vom Vertrag und Stornierung
a. Das Recht zur „Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund“ ist für beide Vertragspartner möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch PaPiGo oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die Berechtigung zur Kündigung des Vertrages. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
b. Tritt der Veranstalter nach Vertragsunterzeichnung ohne wichtigen Grund vom Vertrag zurück, ist PaPiGo berechtigt, Stornogebühren gemäß der folgenden Staffelung zu erheben, wobei der zeitliche Zugang der Rücktrittserklärung ausschlaggebend ist: I. bis 8 Wochen vor der Veranstaltung kostenfrei II. bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 50 % der Gesamtsumme gemäß aktueller Kostenprognose III. bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung 75 % der Gesamtsumme gemäß aktueller Kostenprognose IV. danach 100% der Gesamtsumme gemäß aktueller Kostenprognose V. Speziell für die Veranstaltung zugekaufte Speisen, Getränke und Equipment werden dem Veranstalter zu 100% in Rechnung gestellt. VI. Auftragsgemäß für die Veranstaltung mit Dritten abgeschlossene Verträge (wie etwa Künstlern, Eventlocation, Mietgeschirr und Dekorationsartikel) werden nach deren jeweiligen Rücktrittsbedingungen behandelt. Der Veranstalter übernimmt alle diesbezüglich entstehenden Stornokosten. VII. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis, dass seitens PaPiGo höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen. PaPiGo bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Im eigentlichen Veranstaltungszeitraum erzielte Umsätze von PaPiGo können nicht geltend gemacht bzw. verrechnet werden. VIII. Der Rücktritt von einem gültigen Vertrag durch den Veranstalter muss schriftlich erfolgen und wird von PaPiGo rückbestätigt.
c. PaPiGo kann vom Vertrag zurücktreten, wenn: Das Festhalten am Vertrag aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände (z.B. höhere Gewalt) nicht möglich oder zumutbar ist oder die Durchführung des Vertrages das Ansehen von PaPiGo in der Öffentlichkeit gefährden könnte oder die Mitarbeiter gefährdet sind. In diesen Fällen ist der Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz ausgeschlossen und wenn vereinbarte Vorauszahlungen nicht rechtzeitig eingehen. Der Veranstalter ist bei Nichterbringung der Leistung aus diesem Grund nicht von der Zahlungspflicht befreit.
VIII. Termine, Lieferung
a. Die Lieferung erfolgt entsprechend der jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich, es sei denn, PaPiGo wird an der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die sie trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte oder durch höhere Gewalt gehindert. In diesem Fall und wenn die Lieferung bzw. Leistung nicht innerhalb angemessen zu verlängernder Frist erbracht werden kann, wird PaPiGo von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit PaPiGo die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadensersatzanspruch des Veranstalters.
b. Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen zum vereinbarten Liefertermin an die von dem Veranstalter angegebene Lieferadresse. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, Treppenaufgänge, nicht funktionierende Fahrstühle usw. sind durch den Veranstalter bei der Auftragserteilung mitzuteilen, damit PaPiGo sich zeitlich und organisatorisch darauf einrichten kann. Fehlen PaPiGo solche Informationen oder handelt es sich um besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behält sich PaPiGo die Berechnung einer Mehraufwandspauschale vor. Eventuelle Verspätungen, die durch erschwerte Bedingungen am Aufbauort entstehen, gehen nicht zu Lasten von PaPiGo.
c. Bei jeder Lieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die PaPiGo selbst bei großer Sorgfalt nicht beeinflussen kann. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen oder Parkausweise sind vom Veranstalter zu beschaffen.
d. Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu Lasten von PaPiGo. Im Fall von Verzögerungen aus vorher genannten Gründen verschieben sich die zugesagten Termine um die Dauer der Behinderung.
IX. Transport und Non-Food-Lieferung
Mit der Lieferung erhaltenes Equipment ist vom Veranstalter pfleglich zu behandeln. Geschirr und Gläser sind dabei in vorhandene Kisten einzuordnen, um Transportschäden zu vermeiden. Bis zur Abholung und Übernahme durch PaPiGo haftet der Veranstalter im vollen Umfang für Verlust und Beschädigung.
X. Mängel und Gewährleistung
a. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen PaPiGo unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert beanstandet werden, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung. Anderenfalls gilt die Leistung von PaPiGo als vom Veranstalter akzeptiert.
b. Bei berechtigten Mängeln steht PaPiGo das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Veranstalter dann, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen; ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.
c. PaPiGo versichert, dafür Sorge zu tragen, dass die anzuliefernden Waren mit größter Sorgfalt und vorschriftsmäßig transportiert werden. PaPiGo haftet nicht nach Ablieferung beim Veranstalter für Schäden an der Ware durch unsachgemäßen Umgang, etwa durch beeinträchtigende Lagertemperaturen.
d. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Veranstalter durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen. Ebenso erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.
XI. **Haftung durch "PaPiGo"
a. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von "PaPiGo" infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Veranstalter nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Veranstalters die folgenden Regelungen: Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet "PaPiGo" nur:
I. bei Vorsatz,
II. bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
III. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
IV. bei Mängeln, welche "PaPiGo" verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
V. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
b. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet "PaPiGo" auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
c. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aller Art, sofern der Veranstalter am Ende einer Veranstaltung übrig gebliebene Waren und Speisen nicht an "PaPiGo" zurückgibt, sondern diese an Dritte verteilt.
d. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die "PaPiGo" im Auftrag des Veranstalters eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern "PaPiGo" nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Veranstalter kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche von "PaPiGo" gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
e. Ebenso wenig haftet "PaPiGo" für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen des Veranstalters selbst bzw. Dritter, insbesondere bei selbst mitgebrachten Speisen und Getränken.
f. Der Veranstalter ist verpflichtet, "PaPiGo" rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
XII. **Haftung des Veranstalters**
a. Für Beschädigungen, die durch Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Veranstalters verursacht werden, haftet der Veranstalter. Die Kosten daraus sind "PaPiGo" voll zu ersetzen. Bei Beschädigung oder Diebstahl des verwendeten Eigentums von "PaPiGo" wird dies dem Veranstalter zur Gänze in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls wird "PaPiGo" den Abschluss geeigneter Versicherungen vom Veranstalter verlangen. "PaPiGo" haftet keinesfalls für jegliches eingebrachte Eigentum im Falle von Verlust, Bruch oder Beschädigung.
b. Die Sorgfaltspflicht etwaiger angemieteter Gegenstände obliegt ab der Übernahme bis zur Rückstellung dem Veranstalter. Allfällige Schäden, Fehlmengen bzw. Verlust sind vom Veranstalter zu vertreten und werden durch "PaPiGo" gesondert berechnet.
XIII. **Datenschutz**
Die gespeicherten Daten des Veranstalters werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Der Verwendung der Daten für Marketingzwecke durch "PaPiGo" kann der Veranstalter widersprechen.
XIV. **Schlussbestimmungen**
a. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
b. Soweit der Veranstalter Kaufmann ist, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz von "PaPiGo".
c. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist Darmstadt, soweit der Veranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist. Sofern der Veranstalter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der Gerichtsstand ebenfalls Darmstadt.
d. Es gilt deutsches Recht.
e. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.